Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2021:

Die Bezirksvertretung Jöllenbeck empfiehlt dem StEA zu beschließen:
Die Verwaltung soll Verhandlungen mit StraßenNRW mit dem Ziel aufnehmen, die Baulast der Jöllenbecker Straße auf der gesamten Länge zwischen dem Ortsausgang Schildesche und dem Ortseingang Jöllenbeck zu übernehmen.

Begründung:

Jöllenbeck ist ein Stadtteil, der stark im Wandel ist. In den vergangenen Jahren wurden einige neue Bebauungsgebiete ausgewiesen, für den Regionalplan weitere Entwicklungsflächen für Wohnbebauung und Gewerbeflächen benannt. Eindeutige Zeichen dafür, dass Jöllenbeck weiterhin wachsen und ein höheres Verkehrsaufkommen entwickeln wird. Gleichzeitig wird im Mobilitätskonzept 2030 der Stadt Bielefeld ein Strategiewechsel bei der Lastenverteilung („Modal Split“) auf die verschiedenen Verkehrsmittel angestrebt. So sollen sowohl der Radverkehr als auch der ÖPNV massiv gefördert und ausgebaut werden.

Deswegen sehen wir nicht nur im Zuge der Radverkehrsförderung die Notwendigkeit, dass die Stadt Bielefeld die Gestaltungshoheit und den Zugriff auf die derzeit noch unter Verwaltung des Landes stehenden Streckenabschnitte der Jöllenbecker Straße im Bezirk Jöllenbeck übernimmt. Denn für die Umsetzung des Radverkehrskonzept ist es notwendig, an dem dort vorgesehenen Hauptkorridor nach Norden entlang der Jöllenbecker Straße geeignete Radverkehrsanlagen und Fußwege planen und anlegen zu können.

Aber auch für den geforderten Ausbau der Stadtbahn Linie 3 über Babenhausen hinaus nach Theesen und Jöllenbeck ist es wünschenswert, die Planung unabhängig von StraßenNRW durchführen zu können. Zu welchen Problemen es bei der Planung mit dem Landesbetrieb kommen kann, hat nicht zuletzt die Planung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt eindrücklich bewiesen.

Darüber hinaus ist es in den letzten Jahren immer wieder zu Problemen in der Zusammenarbeit und Abstimmung mit StraßenNRW gekommen. So hat es sich zum Beispiel über ein Jahr hingezogen, bis die Kreuzung mit der Einfahrt in das Neubaugebiet Neulandstraße realisiert werden konnte, obwohl diese laut Beschluss bereits vor Baubeginn hätte umgesetzt werden müssen. Abgesehen davon, dass alle Beteiligten sich einen anderen Ort für die Zufahrt gewünscht haben, diese sinnvollere Variante jedoch wegen des Widerstands seitens StraßenNRW nicht umgesetzt werden konnte.

Auch in Bezug auf – aus Sicht der Bezirksvertretung notwendige – Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Lichtsignalanlagen konnte auf dem Abschnitt immer wieder keine Einigung erzielt werden.

Nicht zuletzt hat auch die Art der Pflege des Straßenbegleitgrüns immer wieder für Kritik gesorgt, da hier regelmäßig gesunde Bäume entlang der Jöllenbecker Straße gefällt wurden.

Vor dem Hintergrund halten wir eine Übernahme der Baulast für geboten und bitten den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung aufzufordern mit StraßenNRW in Verhandlungen zu treten, um die Baulast für die Jöllenbecker Straße zwischen Schildesche und Jöllenbeck zu übernehmen.